▷ Untreue-Verfahren: Kripo durchsuchte das Rathaus in Erbach

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Erbach. (alb/pdh) Wenn der abgewählte Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann nach 18-jähriger Amtszeit am 12. Juli die Rathausgeschäfte an seinen Nachfolger Peter Traub übergibt, dann wird dies kein schöner Abschied sein. Gegen den CDU-Politiker wird seit geraumer Zeit wegen Untreue ermittelt.


Am vergangenen Mittwoch durchsuchten rund ein Dutzend Kripobeamte und Darmstädter Staatsanwälte das Rathaus in der Kreisstadt. Das wurde erst jetzt bekannt.

Buschmann hatte sich bereits Mitte Januar bei der Kommunalaufsicht selbst angezeigt. Es ging um Marketingaufträge in Zusammenhang mit dem Wiesenmarkt, einem großen Volksfest in Erbach. Buschmann soll die örtliche Agentur Lebensform erst mündlich und später schriftlich engagiert haben - das aber rückwirkend unter dem Datum der mündlichen Zusage.

Der Christdemokrat räumte ein "Fehlverhalten" ein, beteuerte aber zugleich: "Ich habe nichts zu verbergen, in Erbach ist immer alles korrekt gewesen." Robert Hartmann, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, hielt sich hinsichtlich der Razzia auf Anfrage bedeckt: "Zum Stand des Verfahrens können wir zum Schutz der Ermittlungen aktuell keine Details nennen. Ich bitte insoweit um Ihr Verständnis", lautete seine knappe Antwort. "Zu gegebener Zeit" werde die Behörde die Öffentlichkeit informieren.

An den Durchsuchungen beteiligte sich auch die Staatsanwältin Brigitte Lehmann, die bereits gegen den früheren Landrat des hessischen Odenwald-Kreises, Dietrich Kübler, ermittelt hatte.

Kübler war im Dezember 2017 vom Michelstädter Schöffengericht zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Und auch hier war das Werbedesignunternehmen Lebensform im Spiel.

Kübler soll sich 2013 bei der Vergabe eines Auftrags für das Standortmarketing an die Agentur nicht an die gültigen Richtlinien gehalten haben. Dadurch hatte er dem Landkreis einen Schaden von knapp 100.000 Euro eingebrockt.

Der Betrag setzt sich laut Staatsanwaltschaft zusammen aus 69.000 Euro Fördergeld, das die landeseigene Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wegen der Verstöße widerrufen hatte, sowie 28.000 Euro, die ohne Grundlage an die Agentur Lebensform gezahlt worden seien.

Sowohl Kübler als auch die Staatsanwaltschaft gingen gegen das Urteil in Berufung, weshalb der Fall demnächst vor dem Landgericht Darmstadt neu aufgerollt wird. Der Ex-Landrat und Buschmann hatten sich schon ihre Wahlkämpfe von Lebensform-Chef Johannes Kessel gestalten lassen."


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